Aufrechnung und Verrechnung: wenn die Kasse von der laufenden Leistung abzieht

Was bedeutet Aufrechnung bei einer Sozialleistung?

Die Kasse zahlt Ihnen nicht aus, was sie Ihnen schuldet, sondern behält es ein, weil sie selbst eine Forderung gegen Sie hat. Rechtlich treffen zwei Ansprüche aufeinander und löschen sich, soweit sie sich decken. Praktisch heißt das: Auf dem Konto kommt weniger an, ohne dass Sie etwas überwiesen haben.

Der häufigste Anlass im Pflegealltag ist eine Überzahlung. Das Pflegegeld lief nach einem Krankenhausaufenthalt weiter, ein Pflegegrad wurde rückwirkend herabgesetzt, eine Leistung wurde doppelt abgerechnet. Die Kasse hebt dann ihren alten Bescheid auf, verlangt das Geld zurück — und holt es sich aus der nächsten Zahlung.

Wichtig ist die Reihenfolge. Zuerst braucht die Kasse überhaupt einen Anspruch, und den muss sie nach dem Verfahrensrecht durch einen schriftlichen Bescheid festsetzen. Erst danach kann sie aufrechnen. Zwei Entscheidungen also, gegen die man sich getrennt wehren kann; dazu unten mehr.

Wann darf die Kasse überhaupt aufrechnen?

Nur gegen Geldleistungen. Ansprüche auf Dienst- und Sachleistungen sind unpfändbar, und was unpfändbar ist, kann auch nicht durch Aufrechnung verkürzt werden. Der Einsatz des Pflegedienstes, die Kurzzeitpflege, das Hilfsmittel: All das bleibt außen vor, weil es keine Zahlung an Sie ist.

Bei Geldleistungen unterscheidet das Gesetz zwei Fälle. Für beliebige Forderungen gilt die strenge Regel: Aufgerechnet werden darf nur, soweit der Anspruch pfändbar ist — also nur der Teil, den auch ein privater Gläubiger pfänden könnte. Für Erstattungen und Beiträge gilt eine eigene, weitere Regel.

Diese zweite Regel ist der Normalfall, wenn eine Kasse Geld zurückhaben will. Sie betrifft Ansprüche auf Erstattung zu Unrecht erbrachter Sozialleistungen und Beitragsansprüche — und sie ist der Grund, warum Betroffene in der Praxis fast immer die Hälfte ihrer laufenden Zahlung verlieren und nicht weniger.

Wie viel darf einbehalten werden?

Bei Erstattungen und Beiträgen höchstens die Hälfte der laufenden Geldleistung. Das steht so im Gesetzestext, und es ist eine harte Obergrenze, kein Richtwert und kein Verhandlungsangebot. Ein Abzug, der darüber hinausgeht, ist rechtswidrig — auch dann, wenn die Forderung selbst unstreitig ist.

Die Hälfte bezieht sich auf die einzelne laufende Leistung, nicht auf Ihr gesamtes Haushaltsgeld. Fließen Pflegegeld und Rente von verschiedenen Stellen, hat jede Stelle ihre eigene Grenze. Zwei Träger können also nebeneinander einbehalten, und zusammen kommt dabei mehr als die Hälfte Ihrer Einnahmen heraus.

Unterhalb dieser Grenze gibt es keine zweite Zahl. Das Gesetz nennt keinen Mindestbetrag, der Ihnen bleiben muss, und keine Tabelle. Es nennt stattdessen ein Ergebnis, das nicht eintreten darf: dass Sie durch den Abzug auf Sozialhilfe angewiesen sind. Genau daran hängt der nächste Abschnitt.

Wer muss die Hilfebedürftigkeit nachweisen?

Sie. Das Gesetz lässt den Abzug zu, „wenn der Leistungsberechtigte nicht nachweist", dass er dadurch hilfebedürftig wird. Diese Formulierung dreht die Last um: Die Kasse muss nicht prüfen, ob Sie über die Runden kommen. Sie darf einbehalten, solange niemand etwas vorlegt.

Das ist der Punkt, an dem die meisten Verfahren verloren gehen, bevor sie beginnen. Ein Anruf genügt nicht, eine allgemeine Schilderung der Lage genügt nicht. Die Deutsche Rentenversicherung beschreibt die Lage in ihrer eigenen Arbeitsanweisung als Beibringungsprinzip: Die Belege vorzulegen obliegt der leistungsberechtigten Person.

Gemeint ist eine Hilfebedürftigkeit im Sinne der Hilfe zum Lebensunterhalt oder der Grundsicherung für Arbeitsuchende. Es geht also nicht darum, dass es knapp wird, sondern darum, dass Sie mit dem gekürzten Betrag unter die Schwelle rutschen, ab der ein anderer Träger einspringen müsste.

Woher bekommen Sie den Nachweis?

Von dem Träger, der die Sozialhilfe oder die Grundsicherung zahlen würde — also vom Sozialamt oder vom Jobcenter. Dort gibt es eine Bedarfsbescheinigung: eine Auskunft darüber, ob bei dem gekürzten Einkommen ein Anspruch bestünde. Genau dieses Papier nennt die Rentenversicherung den bevorzugten Beweis.

Der Weg ist unbequem, aber kurz. Sie schildern dem Träger, welche Leistung um welchen Betrag gekürzt werden soll, legen Ihre Einnahmen und die Miete vor und bitten um die Bescheinigung. Wie viel das Sozialamt dafür über die Angehörigen erfahren darf, steht in Auskunft an das Sozialamt.

Schicken Sie die Bescheinigung anschließend an die Kasse, und zwar mit dem ausdrücklichen Hinweis, dass Sie damit den gesetzlich vorgesehenen Nachweis führen. Danach ist die Lage umgekehrt: Nun muss die Kasse begründen, warum sie trotz des Nachweises einbehält.

Was ist der Unterschied zur Verrechnung?

Bei der Verrechnung behält nicht die Kasse ihre eigene Forderung ein, sondern die eines anderen Trägers. Die Rentenversicherung lässt beispielsweise eine offene Forderung von der Krankenkasse abziehen. Nötig ist dafür eine Ermächtigung des anderen Trägers — und im Übrigen gelten dieselben Grenzen wie bei der Aufrechnung.

Praktisch ist das eine Amtshilfe unter Behörden, die für Sie wie ein Abzug aus dem Nichts aussieht. Auf dem Bescheid steht eine Stelle, von der Sie kein Geld bekommen, und die Zahlung einer ganz anderen Stelle sinkt. Fragen Sie in diesem Fall nach der Ermächtigung; ohne sie trägt die Verrechnung nicht.

Einen Nebeneffekt hat das Gesetz ausdrücklich geregelt: Haben Sie den Anspruch abgetreten oder verpfändet, hindert das die Aufrechnung und die Verrechnung nicht. Der Träger darf also auch dann einbehalten, wenn das Geld formal schon jemand anderem zusteht.

Muss die Kasse abwägen, bevor sie abzieht?

Ja. Das Gesetz sagt „kann aufrechnen", und das ist eine Ermessensvorschrift. Die Kasse entscheidet nicht, ob sie darf, sondern ob sie will und in welcher Höhe. Auf eine pflichtgemäße Ausübung dieses Ermessens haben Sie nach dem Sozialgesetzbuch einen ausdrücklichen Anspruch.

Daraus folgt ein brauchbarer Prüfpunkt. Ein Bescheid, der nur die Vorschrift zitiert und die Hälfte festsetzt, hat kein Ermessen ausgeübt, sondern eine Rechenregel angewandt. Steht darin kein Wort über Ihre Lage, Ihre Einnahmen, die Höhe der Forderung oder eine mögliche Rate, ist das angreifbar.

Nutzen Sie das für einen Gegenvorschlag. Eine niedrigere monatliche Rate über einen längeren Zeitraum ist für die Kasse kein Verlust, und sie darf sie vereinbaren. Schreiben Sie, was Sie tragen können, und fügen Sie hinzu, was sonst nicht mehr bezahlt wäre.

Wie wehren Sie sich gegen den Abzug?

Mit zwei Widersprüchen, nicht mit einem. Der erste richtet sich gegen die Rückforderung selbst, der zweite gegen den Abzug. Beides sind eigene Verwaltungsakte mit eigenen Fristen, und beide können Sie getrennt angreifen — für die Verrechnung hat der Große Senat des Bundessozialgerichts das ausdrücklich klargestellt.

Wer nur gegen den Erstattungsbescheid vorgeht, lässt den Abzug laufen, selbst wenn der Widerspruch später Erfolg hat. Wer nur gegen den Abzug vorgeht, akzeptiert die Forderung. Beides getrennt zu bestreiten kostet nichts außer zwei Schreiben; wie ein Widerspruch im Pflegerecht aufgebaut wird, zeigt Widerspruch gegen den Pflegegrad.

Einen zeitlichen Hebel gibt es außerdem. Der Erstattungsanspruch verjährt in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Bescheid unanfechtbar geworden ist. Bei alten Forderungen, die plötzlich wieder auftauchen, lohnt deshalb der Blick auf das Datum des damaligen Bescheides.

Gilt das alles auch für das Pflegegeld?

Nach dem Wortlaut ja: Das Pflegegeld ist eine laufende Geldleistung, und die beiden Vorschriften gelten für jeden zuständigen Leistungsträger, also auch für die Pflegekasse. An einer Stelle bleibt allerdings eine Frage offen, und sie ist für Pflegehaushalte die wichtigste von allen.

Das Gesetz zählt unter den unpfändbaren Ansprüchen auch Geldleistungen auf, die den durch einen Körper- oder Gesundheitsschaden bedingten Mehraufwand ausgleichen sollen. Das klingt wie eine Beschreibung des Pflegegeldes. Ob es darunter fällt, hat diese Redaktion nicht anhand einer im Wortlaut gelesenen Entscheidung geklärt — die Frage bleibt hier offen.

Was man daraus macht, ist trotzdem klar. Benennen Sie die Vorschrift im Widerspruch und verlangen Sie, dass die Kasse schriftlich begründet, auf welche Grundlage sie sich stützt. Eine Behörde, die sich erklären muss, rechnet genauer — und für die Hälfte-Grenze brauchen Sie diese Frage gar nicht.

Nicht zu verwechseln ist der Abzug übrigens mit einer Kürzung. Wird das Pflegegeld gemindert, weil daneben eine andere Leistung in Anspruch genommen wurde, ist das keine Aufrechnung, sondern eine Berechnung — wie etwa bei Tagespflege und Pflegegeld. Und wer bei einem Todesfall haftet, steht in Wenn die Kasse Geld zurückfordert.