Nachbarschaftshilfe: wann die Pflegekasse Helfer aus dem Umfeld bezahlt

Was ist Nachbarschaftshilfe im Sinne der Pflegeversicherung?

Nachbarschaftshilfe ist im Pflegerecht kein eigener Begriff, sondern ein Fall der Angebote zur Unterstützung im Alltag. Gemeint sind Betreuung und Entlastung durch Menschen, die kein Pflegedienst sind: begleiten, vorlesen, einkaufen, aufräumen, da sein, während die Tochter einmal durchatmet. Pflege am Körper gehört ausdrücklich nicht dazu.

Das Gesetz kennt dafür drei Gruppen von Angeboten. Die erste sind Betreuungsangebote, in denen vor allem ehrenamtliche Helferinnen und Helfer unter pflegefachlicher Anleitung tätig werden. Die zweite richtet sich an die pflegenden Angehörigen selbst, mit gezielter Entlastung und beratender Unterstützung. Die dritte hilft den Pflegebedürftigen bei den allgemeinen Anforderungen des Alltags.

Der Zweck, den das Gesetz selbst benennt, trifft die Lage in vielen Haushalten genau: Pflegepersonen entlasten und Pflegebedürftigen helfen, möglichst lange zu Hause zu leben und den Alltag selbständig zu bewältigen. Es geht also nicht um eine Ersatzpflege, sondern um die Stunden, die alles andere erst möglich machen.

Aus welchem Topf wird Nachbarschaftshilfe bezahlt?

Bezahlt wird Nachbarschaftshilfe aus dem Entlastungsbetrag: 131 €/Monat für jeden Pflegegrad, zweckgebunden. Er deckt vier Leistungsarten ab — Tages- und Nachtpflege, Kurzzeitpflege, ambulante Pflegedienste und nach Landesrecht anerkannte Angebote zur Unterstützung im Alltag. In die vierte fällt die Nachbarschaftshilfe, und an ihr entscheidet sich alles Weitere.

Zwei Eigenschaften dieses Topfes sind für die Planung wichtig. Er läuft innerhalb des Kalenderjahres, und was am Jahresende übrig ist, lässt sich noch in das folgende Kalenderhalbjahr übertragen. Danach ist es weg — die Frist und die typischen Fehler dabei stehen in Die Frist für den Entlastungsbetrag. Was der Topf sonst noch abdeckt, erklärt Entlastungsbetrag nach § 45b.

Eine Voraussetzung gilt ohne Ausnahme: Es muss ein Pflegegrad anerkannt sein. Ohne ihn gibt es den Topf nicht, und zwar auch dann nicht, wenn der Bedarf offensichtlich ist. Wie der Antrag läuft und was er braucht, steht in Pflegegrad beantragen.

Wer entscheidet, ob eine Helferin anerkannt ist?

Entscheiden tut das nicht die Pflegekasse, sondern die nach Landesrecht zuständige Behörde. Das Bundesgesetz verlangt nur, dass ein Angebot anerkannt ist, und überlässt alles Weitere den Ländern: Sie dürfen das Nähere über die Anerkennung durch Rechtsverordnung regeln, samt Qualitätssicherung und Meldepflichten.

Daraus folgt die wichtigste praktische Regel dieses Themas: Die Frage „darf meine Nachbarin das?" ist keine Frage an die Pflegekasse und schon gar nicht an einen Ratgeber, sondern eine Frage an die Verordnung Ihres Bundeslandes. Sechzehn Länder, sechzehn Fassungen — und sie unterscheiden sich nicht in Nuancen, sondern in dem, was überhaupt möglich ist.

Fragen Sie deshalb vorher und schriftlich, bevor jemand anfängt. Die Pflegekasse kann sagen, welche Stelle im Land zuständig ist und ob ein bestimmtes Angebot in ihren Unterlagen als anerkannt geführt wird. Wer dabei Unterstützung braucht, bekommt sie in der Pflegeberatung, auf Wunsch zu Hause: Pflegeberatung nach § 7a.

Welche Bedingungen stellt eine Landesverordnung an eine Einzelperson?

Welche Bedingungen gelten, lässt sich nur am Beispiel zeigen, weil jedes Land eigenes Recht setzt. In Niedersachsen gilt eine ehrenamtlich tätige Einzelperson als anerkannt, wenn sie ein Mindestalter erreicht hat, eine Schulung samt Erster Hilfe nachweist und nur eine begrenzte Aufwandsentschädigung verlangt.

Die Schulung ist dort keine Formalie: Verlangt werden mindestens 30 Zeitstunden Unterricht, dazu eine Erste-Hilfe-Schulung, die nicht zu lange zurückliegt. Wer stattdessen einen Pflegekurs der Pflegekasse absolviert hat, erfüllt die Anforderung ebenfalls. Bestätigt wird das nicht einer Behörde gegenüber, sondern der pflegebedürftigen Person selbst — die Anerkennung tritt dann kraft Verordnung ein, ohne eigenes Verfahren.

Interessanter als die Voraussetzungen sind die Ausschlüsse, denn an ihnen scheitern die meisten Pläne. Als ehrenamtliche Tätigkeit gilt es in Niedersachsen nicht, wenn die helfende Person

• verwandt oder verschwägert bis zum zweiten Grad
• lebt mit der pflegebedürftigen Person in häuslicher Gemeinschaft
• ist für sie Pflegeperson im Sinne des Gesetzes
• betreut im selben Zeitraum mehr als zwei Pflegebedürftige

Die Logik dahinter ist erkennbar: Das Geld soll Hilfe von außen finanzieren, nicht die Arbeit der Familie, für die es Pflegegeld gibt. Und wer viele Haushalte betreut, betreibt ein Gewerbe und muss sich als Angebot anerkennen lassen wie jeder andere Dienst auch.

Was tun, wenn der Entlastungsbetrag nicht reicht?

Reicht der Entlastungsbetrag nicht, kommt ab Pflegegrad 2 der Umwandlungsanspruch dazu. Wer die Pflegesachleistung in einem Monat nicht ausschöpft, kann bis zu 40 % des Höchstbetrags in anerkannte Angebote zur Unterstützung im Alltag umwandeln — ohne vorherigen Antrag, aber nur für diesen Monat.

Das ist der stärkste und am seltensten genutzte Hebel für Alltagshilfe. Wer einen Pflegedienst hat, ihn aber nicht in vollem Umfang braucht, verschenkt ohne diesen Weg jeden Monat den Rest. Wie die Pflegesachleistung funktioniert und was mit ihr kombinierbar ist, steht in Pflegesachleistung und in Kombinationsleistung.

Findet sich gar kein Dienst, ist das kein Grund, auf Hilfe zu verzichten — es ist eher der Normalfall in vielen Regionen. Welche Wege dann bleiben und welche Pflichten die Pflegekasse dabei hat, beschreibt Kein Pflegedienst gefunden.

Wie rechnen Sie Nachbarschaftshilfe ab?

Abgerechnet wird über Belege. Sie bezahlen die Hilfe zunächst selbst, reichen die Quittung bei der Pflegekasse ein und bekommen den Betrag erstattet; auf dem Beleg muss erkennbar sein, zu welcher Leistungsart er gehört. Einen vorherigen Antrag verlangt das Gesetz dafür ausdrücklich nicht.

Praktisch heißt das: Schreiben Sie auf den Beleg, wer geholfen hat, wann, wie lange und was gemacht wurde, und nennen Sie das Angebot mit dem Namen, unter dem es anerkannt ist. Ein Zettel, auf dem nur „Hilfe im Haushalt" und eine Summe stehen, wird zurückkommen. Eine Quittung, die Datum, Dauer, Tätigkeit und die Anerkennung benennt, geht durch.

Lassen Sie sich die Anerkennung einmal bestätigen und heften Sie die Bestätigung zu den Pflegeunterlagen. Pflegekassen wechseln die Zuständigkeit und fragen gelegentlich nach; mit der Bestätigung in der Hand ist die Frage in einem Satz beantwortet. Und wenn die Erstattung trotz allem abgelehnt wird, ist das ein Bescheid wie jeder andere — wie ein Widerspruch aufgebaut wird, zeigt Widerspruch gegen den Pflegegrad; das Verfahren ist dasselbe.